„Einen Verstorbenen würdig zu bestatten, das heißt, ihm seine Würde als Mensch über den Tod hinaus zu belassen. Auch Muslimen muss es daher möglich sein, ihren religiösen Bräuchen entsprechend bestattet zu werden. Das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz sieht hierzu Ausnahmen vor, um den religiösen Erfordernissen von Muslimen Rechnung zu tragen. So kann die Bestattungsfrist (§ 16 Abs. 4) verkürzt sowie eine Ausnahmegenehmigung des Gemeindevorstands (§ 18 Abs. 2) zur Abnahme des Sargdeckels getroffen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Heinz, heute im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes.

„Warum die SPD weitergehende Ausnahmen wünscht, ist nicht ersichtlich. Die sarglose Erdbestattung ist im Islam nicht die einzige erlaubte Bestattungsart. Ein Gutachten der Akademie für islamisches Recht in Mekka erklärt die Bestattung im Sarg für zulässig. Für uns ist daher die Beibehaltung der christlich-abendländischen Tradition einer Bestattung mit Sarg – auch aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen – sinnvoll“, so Heinz.

“In der Vergangenheit gab es immer wieder Beschwerden und Klagen gegen teilweise sehr hohe Straßenausbaubeiträge, die gerade für Alleinstehende und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine erhebliche Belastung darstellen. Mit der Option wiederkehrender Straßenbeiträge schaffen wir nun ein Instrument, das es den Kommunen erlaubt die Abgabenlasten auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Kommunen und Städte können jetzt auf Grundlage dieser Gesetzesänderung einen jährlichen Beitrag von allen Haushalten einer bestimmten Abrechnungseinheit verlangen, sodass die Belastung für den Einzelnen deutlich geringer ausfällt“, so Heinz.

„Durch die Gesetzesänderung stärken wir auf der einen Seite den kommunalpolitischen Handlungsspielraum, indem wir den Kommunen die Art der Beitragserhebung nicht vorschreiben und tragen auf der anderen Seite, mit der Etablierung der wiederkehrenden Straßenbeiträge als zusätzliche Option, auch dem Solidaritätsprinzip Rechnung. Anders als der Vorschlag der Oppositionspartei SPD, ist unser Gesetzentwurf auch rechtmäßig. Die bloße Übernahme der rheinlandpfälzischen Regelung, wie es der SPD-Entwurf vorsah, hätte auch in Hessen zu Rechtsunsicherheiten geführt, die das VG Koblenz im sozialdemokratisch geführten Rheinland-Pfalz bereits moniert hatte“, sagte Heinz.

“Der Koalitionsentwurf berücksichtigt darüber hinaus den Wunsch vieler Kommunen, ihre privatrechtlich organisierten Stadtwerke bei der Beitrags- und Gebührenberechnung einzubinden und enthält eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage”, so Heinz.

Wie der für Eschborn zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz mitteilt, werden zwei Familienzentren in Eschborn durch das Hessische Sozialministerium gefördert.

Der „Treffpunkt Familie“ der Evangelischen Andreasgemeinde Niederhöchststadt erhält erstmals eine Förderung durch das Land und das bereits seit Ende 2011 geförderte  Familienzentrum „Rosenhecke“ der Katholischen Kirchengemeinde Christkönig profitiert von einer Anschlussförderung.

Familienzentren unterstützen und begleiten Familien in ihrem jeweiligen Lebenszusammenhang. Die Einrichtungen bieten wohnortnah und unkompliziert unter anderem Kinderbetreuung, Bildungs-, Förder- und Erziehungsangebote, Lese- und Sprachförderung, Familienbildung, Eltern- und Lebensberatung, Elternbildungsangebote, Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Qualifizierungen unter anderem in dem Bereich der ehrenamtlichen Arbeit. „Mit den Familienzentren schaffen und unterstützen wir ein aktivierendes, regionales Angebot für die Familien in Hessen“, betonte Heinz.

„Ich bin überzeugt, dass die Förderung von Familienzentren die Unterstützungspalette von Angeboten für Familien aus Eschborn beträchtlich erweitern und bereichern wird. Durch die Förderung von Familienzentren leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, das Familienleben ganzheitlich zu unterstützen. Besonders erfreulich ist, dass nun eine Einrichtung in Eschborn und eine in Niederhöchststadt zum Zuge kommen“, so Christian Heinz abschließend.

Erläuterung:

Das Hessische Sozialministerium fördert insgesamt 99  Familienzentren in ganz Hessen mit bis zu 12.000 Euro pro Einrichtung und Jahr. 46 Zentren werden seit Ende 2011 unterstützt – so auch das Familienzentrum „Rosenhecke“. Weitere 53 Familienzentren erhalten in diesen Tagen erstmals einen Förderbescheid – so auch der „Treffpunkt Familie“.  Gefördert werden Personal- und Sachausgaben für die Leitung, Koordinierung, Vernetzung, das Management des Familienzentrums, die Sicherstellung der notwendigen Angebote oder die Leistungen Dritter. Die Förderung ist für die Entwicklung oder Weiterentwicklung von Familienzentren bestimmt und wird jeweils für ein Jahr für die Dauer von maximal 5 Jahren zur Verfügung gestellt. Insgesamt stellt das Hessische Sozialministerium Mittel in Höhe von rund 1 Million Euro jährlich zur Verfügung.

Die CDU-Landtagsfraktion hat über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten und den Weg für die Einführung so genannter „wiederkehrender Straßenbeiträge“ frei gemacht.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz sagte: „Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an den Kosten für einen Vollausbau ihrer Straßen beteiligen wollen. Sie haben die Wahl zwischen dem bisherigen Verfahren der Spitzabrechnung einer konkreten Maßnahme oder der Umstellung auf die Erhebung so genannter „wiederkehrender Beiträge.“

Mit dieser zusätzlichen Option könnten die Städte und Gemeinden einen jährlichen Beitrag von allen Haushalten einer bestimmten Abrechnungseinheit verlangen, so dass die Belastung für den Einzelnen deutlich geringer ausfalle, als dies bislang bei einer Einzelabrechnung der Fall sei, führte Heinz, der dem zuständigen Innenausschuss des Landtages angehört, aus.

Er ergänzte: „Durch eine angemessene Übergangsregelung können die Kommunen vermeiden, dass Anlieger, die bereits zeitnah zu einem Ausbaubeitrag herangezogen wurden, durch die wiederkehrenden Beiträge doppelt belastet werden.“

Es ist erfreulich, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichts nochmals klargestellt hat, dass es beim Einsatz der fraglichen Überwachungssoftware keine Anhaltspunkte für Missbrauch gab. Der Datenschutzbeauftragte hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass immer ein richterlicher Beschluss vorgelegen hat. Besonders begrüßenswert ist auch, dass Professor Ronellenfitsch herausstellte, dass Innenminister Boris Rhein sofort nach bekannt werden der Vorfälle gehandelt habe und diese Softwarte nicht mehr zum Einsatz gekommen ist. Ich begrüße es sehr, dass der Datenschutzbeauftragte betont hat, dass es sich damals um ein Problem auf Vollzugsebene und nicht auf Leitungsebene handelte, da es um die Geschäfte der laufenden Verwaltung ging. Damit hat er der Oppositionspartei SPD den Wind aus den Segeln genommen, die versucht, die längst abgearbeiteten vier Fällen des vergangenen Herbstes für ihren Frankfurter OB-Wahlkampf gegen Innenminister Boris Rhein zu instrumentalisieren“,sagte der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute anlässlich des 40. Tätigkeitsbereichs des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

„Es ist ein großes Kompliment, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte die Situation des Datenschutzes in Hessen positiver einschätzt als im SPD-geführten Rheinland-Pfalz. Die Bemühungen der Hessischen Landesregierung um ein hohes Niveau des Datenschutzes spiegeln sich im Alltag wieder. Wir freuen uns darüber, wenn der Datenschutzbeauftragte uns insofern ein gutes Zeugnis ausstellt, als er den Behörden eine hohe Sensibilität im Umgang mit Daten bescheinigt und insgesamt von einem guten Klima spricht“, so Heinz.

Abschließend mahnte Heinz, dass jeder Bürger verantwortungsvoll mit persönlichen Daten umgehen muss: „Die neuen Anwendungsmöglichkeiten moderner Kommunikationsmittel verführen allzu oft zu einem leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten. Hier ist jeder Nutzer gefordert, sensibel zu sein und auch mal auf eine Anwendung zu verzichten, wenn sie nicht genügend Sicherheit bietet. Dies gilt auch für öffentliche Stellen.“, so Heinz.

Christian Heinz, Landtagsabgeordneter für Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach, hat die Ergebnisse des hessischen Fluglärmgipfels begrüßt. „Für die Bürger meines Wahlkreises bringen die Maßnahmen des aktiven Schallschutzes spürbare Verbesserungen“, so Heinz. Durch die Änderungen beim sog. „nördlichen Gegenanflug“ vor knapp einem Jahr seien Teile des Vordertaunus bislang spürbar durch Überflüge beeinträchtigt worden.

Das jetzt beschlossene Maßnahmepaket sehe eine Anhebung des nördlichen Gegenanfluges von derzeit 5000 Fuß auf in Zukunft mindestens 6000 Fuß Überflughöhe vor.

Ein wichtiger Schritt sei auch die beschleunigte Prüfung und Entwicklung des sog. „Point Merge“ Verfahrens in Kombination mit dem konstanten Sinkflug, das bis 2015 eingeführt werden solle.

Heinz lobte auch die Zusage der Lufthansa, noch in diesem Jahr laute Flugzeuge durch leisere Modelle zu ersetzen. „Am effektivsten ist es, den Fluglärm an der Quelle selbst – nämlich am Fluggerät – zu reduzieren“, sagte der Abgeordnete. Die Lufthansa als wichtigster Kunde des Flughafens habe sich ihrer Verantwortung gestellt und einen Beitrag zur Lärmreduzierung erbracht. Der Flughafenbetreiber Fraport unterstütze zudem den Einsatz leisen Fluggerätes durch eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Entgelte.

Mit Blick auf die von Fluglärm stark betroffenen MTK-Städte Flörsheim, Hochheim und Hattersheim sagte Christian Heinz: „Die deutliche Ausweitung des Ankaufsprogramms CASA und der passiven Schallschutzmaßnahmen sind ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Bürgern, die einen Vorteil vom Ausbau haben und den Menschen, die Fluglärm erleiden müssen“.

„Die Arbeit des Fluglärmgipfels hat Erfolge für unsere Region gebracht. Durch die rasche Umsetzung der Ergebnisse ist gewährleistet, dass die Bürger in Flughafennähe schnell entlastet werden“, fasste der Abgeordnete zusammen.

Zum Hintergrund: Beim sog. „Point Merge“ Verfahren werden Flugzeuge schon in großer Höhe kanalisiert und im konstanten Sinkflug zum Endanflug geführt. Dabei fliegen die Flugzeuge in einer Höhe von 10-12 Tausend Fuß auf den sogenannten Point Merge zu, um dann in einer Art Reißverschlussverfahren nacheinander auf die Anflugroute einzubiegen. Im dann praktizierten kontinuierlichen Sinkflug ist aufgrund reduzierter Triebwerksleistungen die Lärmemission deutlich reduziert. Das Verfahren wird derzeit am Flughafen Oslo erprobt.

Zur Teilnahme am Girls’ Day in Hessen am Donnerstag, 26. April 2012, hat der CDU Landtagsabgeordnete Christian Heinz alle interessierten Schülerinnen der Klassen 5 bis 10 aus seinem Wahlkreis aufgerufen. „Nutzt die Chance für eine frühzeitige und umfangreiche Information über die unterschiedlichsten Berufsbilder. Dafür bietet der Girls’ Day eine hervorragende Gelegenheit“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Nach dem großen Zuspruch und dem Erfolg des Girls’ Days bei der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren sind auch in diesem Jahr Bewerbungen zur Teilnahme herzlich willkommen. „Wiesbaden und die Landtagsfraktion freuen sich auf Eure Teilnahme.“

„Die CDU-Landtagsfraktion hat auch dieses Jahr für den Girls’ Day ein attraktives und vielseitiges Programm zusammengestellt, um einen Einblick in die unterschiedlichen Berufsbilder im Landtag zu geben“, so Christian Heinz. Ob in der IT-Abteilung, Pressestelle oder beim Landtagsfahrdienst – zahlreiche Gesprächspartner stehen den Teilnehmern Rede und Antwort. Auf dem Programm stehen außerdem eine Führung durch den Landtag sowie eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten der CDU-Fraktion. Das Programm beginnt um 9:00 Uhr und endet gegen 16:30 Uhr.

Nachdem der Girls’ Day auf Initiative der Landesregierung im Jahr 2002 erstmals in Hessen stattfand, öffnen auch in diesem Jahr zahlreiche Betriebe, Institutionen und Unternehmen ihre Türen, um jungen Mädchen einen Einblick in die verschiedensten Bereiche der Arbeitswelt zu geben und Kontakte herzustellen.
Bewerbungen für den Girl´s Day bei der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bitte bis zum 15. März an folgende Anschrift einreichen:

Per Post:
Christian Heinz, MdL
Schlossplatz 1-3,
65813 Wiesbaden

oder per E-Mail:
c.heinz@ltg.hessen.de

„Der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten lässt insgesamt erkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Datenschutzbeauftragten gut funktioniert. Beide haben großes Interesse, den Datenschutz zu gewährleisten. Die Errichtung des neuen Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag zeigt darüber hinaus, dass die politisch Verantwortlichen dem Thema Datenschutz auch künftig sehr große Bedeutung beimessen. Die Chancen der elektronischen Datenverarbeitung und insbesondere des Internets, können am besten realisiert werden, wenn auch die Sicherheit der Daten gewährleistet ist. Viele datenschutzrechtliche Probleme können zunehmend nur EU-weit geregelt werden. Am deutlichsten wird dies am Beispiel der sozialen Netzwerke, wie Facebook. Deshalb sind europaweite Regeln sinnvoll, soweit grenzüberschreitende Aspekte betroffen sind. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Datenschutzverordnung muss jedoch kritisch geprüft werden. Ziel der Verordnung ist es u.a., den Datenschutz letztlich der Kommission zu unterstellen. Damit würde Deutschland und insbesondere Hessen – dem Vorreiterland des Datenschutzes – eine EU-weite Regelung übergestülpt. Wir misstrauen nicht der EU, wir haben aber ernsthafte Zweifel, ob der Datenschutz in Hessen wirklich nur durch umfassende Rechtssetzung auf Europäischer Ebene sicher gestellt werden kann. In die hohen Standards des deutschen Datenschutzes sollte daher nicht durch europäische Vorgaben vorschnell eingegriffen werden“, sagte der Sprecher des Unterausschusses Datenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute im hessischen Landtag zum aktuellen Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

„Wir befinden uns beim Datenschutz im Umbruch, da die neuen technischen Möglichkeiten auch an den Datenschutz neue Anforderungen stellen. Die Möglichkeiten der Gesichtserkennung ist zu nennen, die immer besser werden und auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen stellen. Unbeantwortet ist auch die Frage, wie Menschen vor ‚Kollateralschäden‘ bei der Internetnutzung geschützt werden können. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass sich im Internet jeder weitgehend selbst schützen muss, bleibt die Frage, wer jene schützt, deren Bilder unfreiwillig im Netz Verbreitung finden. Und auch bei staatlichen Eingriffen werden wir als Politiker weiter darum ringen müssen, was zum Schutz der Inneren Sicherheit notwendig ist und wie weit dazu in Freiheitsrechte eingegriffen werden darf. In der Vergangenheit haben wir gute Lösungen gefunden. Dies wird uns auch im Lichte der neuen Herausforderungen gelingen“, sagte der CDU- Politiker.

Abschließend dankte Heinz dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die geleistete Zusammenarbeit. „Insbesondere auch für den Bereich des Nicht-öffentlichen Datenschutzes, der seit einigen Monaten nun auch in der Hand des Datenschutzbeauftragten liegt, gilt dem Datenschutzbeauftragten Dank für die gute Arbeit während der Umstellungsphase“, so Heinz.

„Die geplante Fusion wäre eine faktische Übernahme durch die NYSE gewesen. Eschborn wäre zu einer Filiale der Wall Street geworden“, fasste Heinz zusammen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es zum Abbau zahlreicher Arbeitsplätze, insbesondere bei der IT, gekommen. Deutsche Börse und NYSE hatten sich von einem Zusammengehen mindestens 300 Millionen Euro Kostenersparnis versprochen, was nur durch Verschmelzung der IT-Technik und Abbau von Arbeitsplätzen möglich gewesen wäre.

Auch die Gefahr eines Verlustes von Steuereinnahmen am Standort Eschborn sei mit der Entscheidung aus Brüssel gebannt, führte Heinz weiter aus. Nach den Fusionsplänen habe eine neue Dachgesellschaft in den Niederlanden die Kontrolle über die bislang selbständigen Unternehmen Deutsche Börse AG und NYSE übernehmen sollen. Damit hätte es ein Instrument gegeben, über Lizenzgebühren Gewinne an einen steuerlich begünstigten Standort im Ausland zu verlagern. Für Eschborn und auch den Main-Taunus-Kreis wäre dies fatal gewesen.

Alleine für den Landkreis Main-Taunus und dessen Städte und Gemeinden stellten das Land knapp 37 Millionen und der Bund gut 17 Millionen Euro und damit insgesamt mehr als 54 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon flossen allein rund 33 Millionen Euro in die Schulen. Rund 21,2 Mio. Euro wurden für sonstige Infrastrukturmaßnahmen, etwa für Arbeiten an Kindertageseinrichtungen, für Brandschutzaufgaben, zum Sportstättenbau, zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, für Krankenhäuser oder sonstige soziale Einrichtungen verwendet. Das weisen aktuelle Zahlen aus dem Hessischen Finanzministerium aus.

Die Konjunkturprogramme wirkten in die Kommunen, so Heinz. „Das Land Hessen hat als einziges Bundesland ein echtes eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 1,7 Milliarden Euro übertrifft das Hessische Sonderinvestitionsprogramm das Bundesprogramm um annähernd das Doppelte. Von Seiten der Kommunen haben wir dafür sehr viel Zuspruch erhalten.“, sagte der Landtagsabgeordnete.

In den kommenden Monaten werden die letzten Baumaßnahmen beendet und die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen. Der CDU-Politiker unterstrich die sehr gute Bilanz der Programme: „Die CDU/FDP-geführten Regierungen im Bund und im Land Hessen haben durch entschlossenes und mutiges Handeln in einer schwierigen Situation die richtigen Weichen gestellt. Hessen und auch der Main-Taunus Kreis gehen gestärkt aus der Krise hervor. Dies lässt sich auch an dem Wirtschaftswachstum des Jahres 2011 ablesen. Mit 3,4% liegt Hessen deutlich oberhalb des Bundesdurchschnittes. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir die Krise als Chance genutzt“, so Christian Heinz.

Sehr positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass 80% der Aufträge, die mit den Fördermitteln finanziert worden sind, an hessische Unternehmen gegangen seien: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Handwerksbetriebe, der Handel und Freiberufler wie beispielsweise Architekten haben von den Konjunkturprogrammen profitiert. Das Geld ist punktgenau da angekommen, wo es wirken sollte, bei der hessischen Wirtschaft und im Mittelstand“, so Heinz abschließend.