„Der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten lässt insgesamt erkennen, dass die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Datenschutzbeauftragten gut funktioniert. Beide haben großes Interesse, den Datenschutz zu gewährleisten. Die Errichtung des neuen Unterausschusses Datenschutz im Hessischen Landtag zeigt darüber hinaus, dass die politisch Verantwortlichen dem Thema Datenschutz auch künftig sehr große Bedeutung beimessen. Die Chancen der elektronischen Datenverarbeitung und insbesondere des Internets, können am besten realisiert werden, wenn auch die Sicherheit der Daten gewährleistet ist. Viele datenschutzrechtliche Probleme können zunehmend nur EU-weit geregelt werden. Am deutlichsten wird dies am Beispiel der sozialen Netzwerke, wie Facebook. Deshalb sind europaweite Regeln sinnvoll, soweit grenzüberschreitende Aspekte betroffen sind. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Datenschutzverordnung muss jedoch kritisch geprüft werden. Ziel der Verordnung ist es u.a., den Datenschutz letztlich der Kommission zu unterstellen. Damit würde Deutschland und insbesondere Hessen – dem Vorreiterland des Datenschutzes – eine EU-weite Regelung übergestülpt. Wir misstrauen nicht der EU, wir haben aber ernsthafte Zweifel, ob der Datenschutz in Hessen wirklich nur durch umfassende Rechtssetzung auf Europäischer Ebene sicher gestellt werden kann. In die hohen Standards des deutschen Datenschutzes sollte daher nicht durch europäische Vorgaben vorschnell eingegriffen werden“, sagte der Sprecher des Unterausschusses Datenschutz der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute im hessischen Landtag zum aktuellen Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

„Wir befinden uns beim Datenschutz im Umbruch, da die neuen technischen Möglichkeiten auch an den Datenschutz neue Anforderungen stellen. Die Möglichkeiten der Gesichtserkennung ist zu nennen, die immer besser werden und auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen stellen. Unbeantwortet ist auch die Frage, wie Menschen vor ‚Kollateralschäden‘ bei der Internetnutzung geschützt werden können. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass sich im Internet jeder weitgehend selbst schützen muss, bleibt die Frage, wer jene schützt, deren Bilder unfreiwillig im Netz Verbreitung finden. Und auch bei staatlichen Eingriffen werden wir als Politiker weiter darum ringen müssen, was zum Schutz der Inneren Sicherheit notwendig ist und wie weit dazu in Freiheitsrechte eingegriffen werden darf. In der Vergangenheit haben wir gute Lösungen gefunden. Dies wird uns auch im Lichte der neuen Herausforderungen gelingen“, sagte der CDU- Politiker.

Abschließend dankte Heinz dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die geleistete Zusammenarbeit. „Insbesondere auch für den Bereich des Nicht-öffentlichen Datenschutzes, der seit einigen Monaten nun auch in der Hand des Datenschutzbeauftragten liegt, gilt dem Datenschutzbeauftragten Dank für die gute Arbeit während der Umstellungsphase“, so Heinz.

„Die geplante Fusion wäre eine faktische Übernahme durch die NYSE gewesen. Eschborn wäre zu einer Filiale der Wall Street geworden“, fasste Heinz zusammen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es zum Abbau zahlreicher Arbeitsplätze, insbesondere bei der IT, gekommen. Deutsche Börse und NYSE hatten sich von einem Zusammengehen mindestens 300 Millionen Euro Kostenersparnis versprochen, was nur durch Verschmelzung der IT-Technik und Abbau von Arbeitsplätzen möglich gewesen wäre.

Auch die Gefahr eines Verlustes von Steuereinnahmen am Standort Eschborn sei mit der Entscheidung aus Brüssel gebannt, führte Heinz weiter aus. Nach den Fusionsplänen habe eine neue Dachgesellschaft in den Niederlanden die Kontrolle über die bislang selbständigen Unternehmen Deutsche Börse AG und NYSE übernehmen sollen. Damit hätte es ein Instrument gegeben, über Lizenzgebühren Gewinne an einen steuerlich begünstigten Standort im Ausland zu verlagern. Für Eschborn und auch den Main-Taunus-Kreis wäre dies fatal gewesen.

Alleine für den Landkreis Main-Taunus und dessen Städte und Gemeinden stellten das Land knapp 37 Millionen und der Bund gut 17 Millionen Euro und damit insgesamt mehr als 54 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon flossen allein rund 33 Millionen Euro in die Schulen. Rund 21,2 Mio. Euro wurden für sonstige Infrastrukturmaßnahmen, etwa für Arbeiten an Kindertageseinrichtungen, für Brandschutzaufgaben, zum Sportstättenbau, zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, für Krankenhäuser oder sonstige soziale Einrichtungen verwendet. Das weisen aktuelle Zahlen aus dem Hessischen Finanzministerium aus.

Die Konjunkturprogramme wirkten in die Kommunen, so Heinz. „Das Land Hessen hat als einziges Bundesland ein echtes eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt. Mit 1,7 Milliarden Euro übertrifft das Hessische Sonderinvestitionsprogramm das Bundesprogramm um annähernd das Doppelte. Von Seiten der Kommunen haben wir dafür sehr viel Zuspruch erhalten.“, sagte der Landtagsabgeordnete.

In den kommenden Monaten werden die letzten Baumaßnahmen beendet und die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen. Der CDU-Politiker unterstrich die sehr gute Bilanz der Programme: „Die CDU/FDP-geführten Regierungen im Bund und im Land Hessen haben durch entschlossenes und mutiges Handeln in einer schwierigen Situation die richtigen Weichen gestellt. Hessen und auch der Main-Taunus Kreis gehen gestärkt aus der Krise hervor. Dies lässt sich auch an dem Wirtschaftswachstum des Jahres 2011 ablesen. Mit 3,4% liegt Hessen deutlich oberhalb des Bundesdurchschnittes. Mit den Konjunkturprogrammen haben wir die Krise als Chance genutzt“, so Christian Heinz.

Sehr positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass 80% der Aufträge, die mit den Fördermitteln finanziert worden sind, an hessische Unternehmen gegangen seien: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Handwerksbetriebe, der Handel und Freiberufler wie beispielsweise Architekten haben von den Konjunkturprogrammen profitiert. Das Geld ist punktgenau da angekommen, wo es wirken sollte, bei der hessischen Wirtschaft und im Mittelstand“, so Heinz abschließend.

Die Bürger des Main-Taunus-Kreises tragen weit überdurchschnittlich zum Steueraufkommen Hessen bei. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Heinz. „Ganz Hessen profitiert von der Leistungsfähigkeit des Main-Taunus-Kreises“, stellte der CDU-Abgeordnete, der Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach im Wiesbadener Parlament vertritt, fest.

Im Jahr 2010 betrug das Lohnsteueraufkommen pro Kopf in Hessen durchschnittlich 2836 €. Im Main-Taunus-Kreis waren es dagegen rund 900 € pro Kopf mehr. So überwies im statistischen Mittel jeder Kreisbürger 3733 € an den Fiskus. Das sind ganze 32 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt.

Zum gesamten Lohnsteueraufkommen in Hessen, insgesamt sind dies rund 17,2 Milliarden Euro, trägt der Kreis rund 850 Mio. Euro und damit beachtliche 4,93 Prozent bei, obwohl dort nur rund 3,75 Prozent der hessischen Bürger leben.

Auch Grunderwerbsteuer fällt im Main-Taunus-Kreis in weit überdurchschnittlichem Maße an. Über 24 Mio. der gut 400 Mio. Euro entfallen auf den Kreis. Das sind über 6 Prozent des gesamten Aufkommens des Landes und damit rechnerisch rund 108 Euro pro Einwohner. Im Landesschnitt beträgt der Ertrag aus dieser Abgabe 66 Euro pro Kopf. Gründe für das hohe Aufkommen sind vor allem die hohe Mobilität der Arbeitnehmer und die vergleichsweise hohen Immobilienpreise.

„Der Main-Taunus-Kreis ist ein Kreis der Leistungsträger“, stellte Christian Heinz bei der Auswertung der Zahlen fest.

Zum Hintergrund: Mit Stand 31.12.2010 hatte Hessen hat laut Statistischem Landesamt 6,067 Millionen Einwohner. Im Main-Taunus-Kreis lebten an diesem Stichtag 227.398 Menschen. Hieraus und aus den Antworten des Finanzministers ergibt sich das jeweilige Pro-Kopf-Aufkommen der genannten Steuerarten. Die Antwort auf die kleine Anfrage zum Steueraufkommen im MTK ist als Anlage beigefügt.

„Familien brauchen Vertrauen und Handlungsspielräume einerseits, und sie brauchen andererseits gut erreichbare Unterstützungsstrukturen zur Information, Beratung und Hilfestellung für alle Fälle. Wir bieten den Familien in Hessen die größtmögliche Unterstützung, ohne sie zu bevormunden oder ihre Zuständigkeit in Frage zu stellen. Jede Familie soll ihr Leben nach ihren Maßstäben, Neigungen und Möglichkeiten gestalten. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen, z.B. in Form eines breiten und hochwertigen Kinderbetreuungsangebots, so zu gestalten, dass sie dies können. Wir sind zugleich gefordert, Familien Hilfestellungen anzubieten, um Schwierigkeiten zu bewältigen oder ihnen vorzubeugen. Mit dem Auf- und Ausbau eines hessenweiten Netzes von Familienzentren wird die Infrastruktur für Familien weiter verbessert. Unsere Familienpolitik macht hessische Familien stark und Hessen zu einem starken Familienland“, stellte Heinz fest.
Die Familienzentren sollen Knotenpunkte für die familiäre Infrastruktur bilden. So sei geplant, diese an Kindertagesstätten und Grundschulen einzurichten, um die bestehende Infrastruktur zu nutzen. Es gebe bereits eine Anzahl kommunaler Einrichtungen, auf denen Familienzentren aufbauen könnten. Auch die Tandems aus Kindertagesstätten und Grundschulen, die durch den Bildungs- und Erziehungsplan entstanden seien, könnten eine Grundlage für den Aufbau von Familienzentren sein.

Unter christdemokratischer Führung gebe es in Hessen eine sehr erfolgreiche Familienpolitik. Mit einem breiten Angebot für Kinderbetreuung von hoher Qualität sei Hessen sehr gut aufgestellt. So gebe es einen Versorgungsgrad bei Kindergartenkindern von über 100 % und bei den Unter-Dreijährigen über 28 %. Auch mit der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes von 0 bis 10 Jahren würden bundesweit Maßstäbe gesetzt, es gebe intensive Sprachförderung für benachteiligte Kinder noch vor dem Schuleintritt. Das Land trage seit Jahren mit dreistelligen Millionenbeträgen zu diesen Anstrengungen bei – trotz knapper Kassen in Zeiten der Schuldenbremse. „Dies zeigt eindrucksvoll, dass die Familienpolitik für die CDU-Landtagsfraktion eine Schlüsselaufgabe darstellt“, sagte Christian Heinz abschließend.

Mit der Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes ist der Hessische Datenschutzbeauftrage seit dem 1. Juli 2011 nunmehr sowohl für den öffentlichen Sektor des Datenschutzes als auch für die private Datenschutzkontrolle zuständig. In seinen Kompetenzbereich fällt jetzt auch die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen von Privaten gegen das Datenschutzgesetz.

Der Datenschutzbeauftragte unterliegt ausschließlich der Kontrolle durch den Hessischen Landtag. Hierdurch wird die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gewährleistet. Der Hessische Landtag hat deshalb einen neuen Unterausschuss Datenschutz gebildet. Dieser nimmt am Mittwoch, 9. November, seine Arbeit auf.

Heinz, der auch dem Innenausschuss des Landtags angehört, sieht Datenschutz und innere Sicherheit als zwei Seiten der gleichen Medaille: „Das Internet ist in den vergangenen Jahren zum Medium für Terroristen und andere Schwerkriminelle geworden. Im Rahmen der effektiven Verbrechensbekämpfung muss unsere Polizei die nötigen Werkzeuge in die Hand bekommen, um den Verbrechern auch im Internet auf die Schliche zu kommen. Zugleich muss der freiheitliche Staat aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger wirksam schützen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag stehe für bürgerliche Freiheit und für Sicherheit, stellte Heinz klar.

Heinz führte weiter aus: „Die vier aufrechten Sozialdemokraten haben seinerzeit zum Teil große persönliche Nachteile in Kauf genommen und sich trotz unsäglichen Drucks aus der eigenen Partei gemäß ihrem Gewissen entschieden. Sie bleiben Vorbild für jeden Parlamentarier. Umso beschämender war das Verhalten der damaligen Fraktionskollegen der vier, von denen viele heute noch dem Landtag angehören. Trotz des Versprechens, nicht mit den „Linken“ zu paktieren, haben sie aus Machthunger moralische Bedenken hinten an gestellt.“

Die vielfältigen Maßnahmen der Unternehmen in den vergangenen Jahre zum Schutz der gesetzlichen Vorgaben und zur Einhaltung ethischer Standards seien zum Vorteil Dritter und der Unternehmen selbst. Sie dienten nicht zuletzt dem Schutz vor Korruption und damit dem gesamten Gemeinwesen, führte Heinz weiter aus. Zugleich mahnte er: „Das Bewusstsein für den Datenschutz muss wachsen. Hinter den Zielen der Compliance dürfen die Interessen des Datenschutzes nicht zurückstehen. Mitarbeiter und Kunden haben ein Recht darauf, dass mit ihren Daten verantwortlich umgegangen wird.“

Das Land Hessen sei beim Thema Datenschutz seit langem Vorreiter und Vorbild für andere Länder. Durch die erst wenige Monate zurückliegende Novelle zum Hessischen Datenschutzgesetz wurde auf Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der private und öffentliche Datenschutz unter dem Dach des Hessischen Datenschutzbeauftragten zusammengeführt. Damit überwacht nun auch der Hessische Datenschutzbeauftragte die Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes durch Unternehmen. Bislang war hierfür das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig.

Heinz stellte fest: „Damit haben wir eine wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen, um weiterhin den Datenschutzes in Hessen auf hohem Niveau zu halten. Jedoch ist nicht nur der Staat gefragt, sondern auch die privaten Akteure. Das 19. Wiesbadener Forum Datenschutz hat unter anderem gezeigt, welche Möglichkeiten es für Private beispielsweise bei der Korruptionsbekämpfung noch gibt und wie Datenschutz und Compliance in Einklang zu bringen sind“, so Heinz.

Als Compliance wird die Selbstverpflichtung eines Unternehmens bezeichnet, sich an die vom Gesetzgeber, den Anteilseignern oder dem Aufsichtsgremium aufgestellten Regeln zu halten, die vielfach ethische Aspekte der Unternehmensphilosophie enthalten. Der Begriff der Compliance betrifft aber auch den Bereich des Datenschutzes. Der Datenschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz drohen dem Unternehmen erhebliche Haftungsrisiken, sowohl in zivilrechtlicher wie auch in strafrechtlicher Hinsicht. Das Datenschutzrecht verpflichtet die Unternehmen, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen regelmäßig durch Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und interne Maßnahmen sicherzustellen.

So würden die Bundesautobahnen nun weiterhin rund um die Uhr offengehalten und alle 2 Stunden gestreut. Die Bundesstraßen würden im Zeitraum von 6 bis 22 Uhr offengehalten und alle 3 Stunden gestreut und geräumt. Für die Landes- und Kreisstraßen bleibe es bei einer Räum- und Streuzeit von 6 bis 22 Uhr.

Der Abgeordnete für Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach dankte in diesem Zusammenhang den Männern und Frauen der Straßenmeistereien für ihre Tätigkeit: „Sie sorgen im Winter bei Eis und Schnee und oft während der Nachtstunden und an den Wochenenden für Sicherheit und Mobilität. Dafür sind wir Ihnen zu großem Dank verpflichtet“, so Christian Heinz abschließend.

Für eine Stärkung der Deutschen Börse haben sich Landrat Michael Cyriax, der Landtagsabgeordnete Christian Heinz und Eschborns Bürgermeister Wilhelm Speckhardt eingesetzt. Durch die geplante Fusion mit der New Yorker Börse seien nicht nur „der Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main in Gefahr“, sondern auch Arbeitsplätze im Main-Taunus-Kreis, wo die Verwaltung der Börse sitze. Das Land solle als Börsenaufsicht den Finanzplatz sichern. Das fordern Cyriax, Heinz und Speckhardt in einem gemeinsamen Schreiben an den Hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch.

„Eine Fusion hätte mittelfristig Folgen für den Standort Eschborn und Frankfurt/Rhein-Main“, so Cyriax. Konkret befürchte er Einschnitte bei der Informationstechnologie der Börse. Auf lange Sicht könnte New York das Geschäft der Deutschen Börse übernehmen, was fatale Folgen für den hiesigen Standort haben würde. „Die Bedeutung als Finanzplatz ist eine der Grundfesten der gesamten Region Frankfurt/Rhein-Main.“ ergänzt Speckhardt. Das Land solle als Börsenaufsicht die Fusion „unter intensiver Abwägung der Interessen der Region Frankfurt/Rhein-Main und des Landes Hessen beurteilen.“

Die Börse spiele eine wichtige Rolle auch im Kreis, erläutert Cyriax. Vor allem sei sie mit 1600 Beschäftigten in Eschborn ein bedeutender Arbeitgeber. Mit ihr hätten sich nicht nur hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Finanzwesen und der Informationstechnologie hier angesiedelt, sondern von ihr profitierten auch viele Zulieferbetriebe. Darüber hinaus engagiere sich die Börse vielfältig in der Region, etwa als Sponsor. Auch werbe sie mit ihrer zentralen Rolle an Deutschlands wichtigstem Finanzplatz für den Wirtschaftsstandort Frankfurt/Rhein-Main. Mit ihrem Verwaltungssitz in Eschborn trage sie auch zum guten Ruf des Wirtschaftsstandorts Main-Taunus-Kreis bei.

Die Gefahr, die mit der Fusion drohe, sei von weiten Teilen der Öffentlichkeit noch nicht erkannt worden. Das Hessische Wirtschaftsministerium, das die Fusion genehmigen muss, habe es in der Hand, „den Beschäftigten und dem Finanzplatz Frankfurt/Rhein-Main insgesamt Vertrauen in die Zukunft zu geben.“

Die Deutsche Börse und NYSE (New York Stock Exchange) Euronext wollen zum Jahresende fusionieren. Damit entstünde der größte Börsenkonzern der Welt. Geleitet werden soll das Geschäft von New York und Eschborn aus, die Holding des Konzerns würde aber in den Niederlanden sitzen. Die Fusion muss allerdings vom Hessischen Wirtschaftsministerium als Börsenaufsicht, der EU-Kommission und weiteren Behörden im Ausland genehmigt werden.