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Christian Heinz nun Mitglied im Rechtsausschuss des Hessischen Landtages

  • veröffentlicht am 30. Sep 2010

Der neue Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis, Christian Heinz, wurde von der CDU-Fraktion in den Rechts- und Integrationsausschuss des Wiesbadener Parlaments entsandt. Außerdem gehört der 34-jährige Jurist künftig dem Petitionsausschuss, dem Unterausschuss Justizvollzug und der sog. G13-Kommission an.

Der Rechtsausschuss ist für klassische rechtspolitische Themen wie das Zivil- und Strafrecht, den Strafvollzug und die Juristenausbildung sowie für Fragen der Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft zuständig.

Im Petitionsausschuss beraten die Abgeordneten über Anliegen von Bürgern, die sich gegen Entscheidungen staatlicher Stellen richten. Nach der Hessischen Verfassung hat Jedermann das Recht, sich Hilfe suchend an den Landtag zu wenden.

Der Unterausschuss Justizvollzug befasst sich unter anderem mit dem Um- und Neubau von Gefängnissen, der Sicherheit in den Vollzugsanstalten und den Haftbedingungen der Strafgefangenen.

Die so genannte G 13-Kommission des Landtages überwacht die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Wohnraumüberwachung. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung, lässt aber Ausnahmen zur Abwehr schwerer Straftaten, insbesondere des Terrorismus, zu.