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Christian Heinz Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im neuen Unterausschusses für Datenschutz

  • veröffentlicht am 8. Nov 2011

Christian Heinz, Mitglied des Landtags für Bad Soden, Eppstein, Eschborn, Kelkheim, Liederbach, Schwalbach und Sulzbach, wurde von der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem Sprecher im neuen Unterausschuss für Datenschutz bestimmt. Der 35-jährige Jurist ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

Mit der Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes ist der Hessische Datenschutzbeauftrage seit dem 1. Juli 2011 nunmehr sowohl für den öffentlichen Sektor des Datenschutzes als auch für die private Datenschutzkontrolle zuständig. In seinen Kompetenzbereich fällt jetzt auch die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen von Privaten gegen das Datenschutzgesetz.

Der Datenschutzbeauftragte unterliegt ausschließlich der Kontrolle durch den Hessischen Landtag. Hierdurch wird die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gewährleistet. Der Hessische Landtag hat deshalb einen neuen Unterausschuss Datenschutz gebildet. Dieser nimmt am Mittwoch, 9. November, seine Arbeit auf.

Heinz, der auch dem Innenausschuss des Landtags angehört, sieht Datenschutz und innere Sicherheit als zwei Seiten der gleichen Medaille: „Das Internet ist in den vergangenen Jahren zum Medium für Terroristen und andere Schwerkriminelle geworden. Im Rahmen der effektiven Verbrechensbekämpfung muss unsere Polizei die nötigen Werkzeuge in die Hand bekommen, um den Verbrechern auch im Internet auf die Schliche zu kommen. Zugleich muss der freiheitliche Staat aber auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger wirksam schützen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag stehe für bürgerliche Freiheit und für Sicherheit, stellte Heinz klar.