Christian Heinz: „Kommunen können künftig selbst entscheiden, in welcher Weise sie die Straßenbeiträge erheben“
„Änderung des Kommunalabgabengesetzes führt zu größerem Gestaltungsspielraum“
Die CDU-Landtagsfraktion hat über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten und den Weg für die Einführung so genannter „wiederkehrender Straßenbeiträge“ frei gemacht.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz sagte: „Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an