Monatsarchiv : März 2012

„Änderung des Kommunalabgabengesetzes führt zu größerem Gestaltungsspielraum“ Die CDU-Landtagsfraktion hat über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten und den Weg für die Einführung so genannter „wiederkehrender Straßenbeiträge“ frei gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz sagte: „Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an

„Harmonisierung des europäischen Datenschutzes darf nicht zu Lasten des hohen deutschen Niveaus gehen“ Es ist erfreulich, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichts nochmals klargestellt hat, dass es beim Einsatz der fraglichen Überwachungssoftware keine Anhaltspunkte für Missbrauch gab. Der Datenschutzbeauftragte hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass immer ein