Monatsarchiv : März 2012

Christian Heinz: „Kommunen können künftig selbst entscheiden, in welcher Weise sie die Straßenbeiträge erheben“

„Änderung des Kommunalabgabengesetzes führt zu größerem Gestaltungsspielraum“ Die CDU-Landtagsfraktion hat über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten und den Weg für die Einführung so genannter „wiederkehrender Straßenbeiträge“ frei gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Heinz sagte: „Die Städte und Kommunen sollen künftig per Satzung selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Bürger an
  • veröffentlicht am 22. Mrz 2012
weiter

Christian Heinz: „Erfreuliche Klarstellung des Datenschutzbeauftragten, dass es keine Anhaltspunkte für Missbrauch beim Einsatz der Durchsuchungssoftware gab“

„Harmonisierung des europäischen Datenschutzes darf nicht zu Lasten des hohen deutschen Niveaus gehen“ Es ist erfreulich, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung seines Berichts nochmals klargestellt hat, dass es beim Einsatz der fraglichen Überwachungssoftware keine Anhaltspunkte für Missbrauch gab. Der Datenschutzbeauftragte hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass immer ein
  • veröffentlicht am 20. Mrz 2012
weiter