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Christian Heinz: „SPD biedert sich an und mischt sich in die Tarifautonomie ein“

  • veröffentlicht am 6. Mrz 2013

Tarifverhandlungen

„Die SPD täuscht den Angestellten vor, sie stünde auf ihrer Seite. In Wahrheit  mischen sich die Sozialdemokraten  sich in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie ein. Dies ist unverantwortlich“,  sagte der CDU-Abgeordnete Christian Heinz heute im Hessischen Landtag.

Er fügte hinzu, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssten selbstverständlich eine Erhöhung ihres Gehaltes bekommen. Dabei dürfe die Haushaltslage aber nicht ignoriert werden. Der Ablauf der Verhandlungen sei Sache der Tarifpartner. Dies seien der Innenminister und die Gewerkschaften.

Der SPD-Politiker Rudolph belaste mit seiner Forderung nach einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder die anstehenden Verhandlungen. „Die überwiegende Mehrheit der Hessen hat sich für die Schuldenbremse ausgesprochen. Diesen Kurs der Konsolidierung setzt die Landesregierung fort. Insbesondere im Bereich von Bildung und Sicherheit sowie bei der Inneren Sicherheit werden weiterhin erhebliche Investitionen getätigt. Das vorhandene Geld der Steuerzahler muss klug eingesetzt werden, damit möglichst viele in unserem Land davon profitieren. Dabei dürfen auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht zu kurz kommen. Die Bediensteten in Hessen bekommen zum Teil Leistungen, die es in anderen Ländern gar nicht gibt. Zum Beispiel nimmt Hessen einen Spitzenplatz bei der Unterstützung kinderreicher Familien ein. Das lässt  Herr Rudolph einfach unter den Tisch fallen“, so Heinz.

Es helfe nicht, sich mitten in einer Tarifverhandlung bei den Beschäftigten  anzubiedern. Der Landtag sei im derzeitigen Stadium nicht beteiligt. Heinz schloss mit der Bemerkung: „Wer zum ganz großen Schluck aus der Pulle einlädt und nicht bereit ist, dem Wirt die Rechnung zu zahlen, ist unehrlich“.