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Hessisches Kinderförderungsgesetz bringt mehr Qualität, mehr Förderung und mehr Gerechtigkeit

  • veröffentlicht am 11. Apr 2013

Axel Wintermeyer und Christian Heinz: Wir nehmen Impulse aus Anhörung und Bedenken der hessischen Eltern ernst – Änderung des Kinderförderungsgesetzes in mehreren Punkten

„Wir nehmen die Impulse aus der Anhörung und die Ängste und Bedenken der hessischen Eltern sehr ernst. Die  Anhörung zum Hessischen Kinderförderungsgesetz konnte bereits viele Bedenken ausräumen. CDU und FDP haben zudem einige Änderungen und Konkretisierungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes beschlossen, die sich aus dieser Anhörung sowie in zahlreichen Gesprächen ergeben haben. Wir wollen deutlich machen, dass das Kinderförderungsgesetz mehr Qualität, mehr Förderung und mehr Gerechtigkeit für die Kinder in Hessen bringt“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten , Staatsminister Axel Wintermeyer und Christian Heinz zu den geplanten Änderungen am Kinderförderungsgesetz.

Die Landesregierung habe festgelegt, dass Krippengruppen aus höchstens 12 Kindern bestehen dürfen. „Es war nie unsere Intention, die Gruppen zu vergrößern. Mit der neuen Regelung schieben wir einen Riegel vor die theoretisch denkbare Situation einer Gruppenvergrößerung über die Übergangsregelung der Mindestverordnung hinaus“, verdeutlichten Wintermeyer und Heinz und fügten hinzu: „Es wird ein weiterer Betreuungsmittelwert von 50 Stunden geschaffen.“ Damit stehe den Kindern, die länger als 45 Stunden in der Woche betreut würden, auch eine längere Betreuung durch eine Fachkraft zur Verfügung. Diese Änderung entspräche dem Bedürfnis vieler Eltern nach einer längeren Kinderbetreuung und stärke so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die beiden CDU-Politiker erläuterten weiter: „Wir tragen auch den Befürchtungen der Eltern Rechnung und streichen die derzeitige Regelung des Einsatzes von Kräften mit fachfremder Ausbildung aus anderen Bereichen. Die Ausweitung der Möglichkeiten, Nicht-Erzieher als Fachkräfte anzuerkennen, haben wir als Gestaltungsmöglichkeit gesehen und sie sollte den Trägern eine Chance ermöglichen, das Profil und die Schwerpunktbildung von Kitas zu stärken. Dass sowohl Eltern als auch Träger diese Regelung kritisiert haben, hat uns aber veranlasst, auf diese Flexibilisierung zu verzichten.“ Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz würden ab 2014 durchschnittlich jährlich 425, 5 Mio. Euro in die Zukunft unserer Kinder investiert. „Das ist so viel Geld wie nie zuvor in Hessen“, so die CDU-Abgeordneten abschließend.

 

Vorgesehene Änderungen im Einzelnen:

Streichung des § 25b Abs. 2 Nr. 4

Diese Regelung war als Gestaltungsmöglichkeit im Sinne der Einrichtungen gemeint. Die Verunsicherungen, die durch diese Regelung jedoch vor allem bei den Eltern entstanden sind, stellten sich als so groß heraus, dass wir die Möglichkeit, sog. Kräfte mit fachfremder Ausbildung einzusetzen, streichen werden. Die derzeitige Regelung aus der Mindestverordnung wird somit in das Hessische Kinderförderungsgesetz übernommen, d.h. dass Personen  mit anderer Ausbildung auch zukünftig ohne Anrechnung auf den Fachkraftbedarf in der Einrichtung mitarbeiten können.

Einführung eines weiteren Betreuungsmittelwertes von 50 Stunden

Auch weiterhin gilt, dass das Hessische Kinderförderungsgesetz keine Öffnungszeiten für hessische Kindertageseinrichtungen regelt. Derzeit werden zwar nur etwa 2% der hessischen Kinder 50 Stunden oder länger betreut, dennoch ist ein weiterer Ausbau dieser Einrichtungen in Hessen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschenswert. Daher wird ein weiterer Betreuungsmittelwert mit 50 Stunden eingefügt, so dass Einrichtungen für Kinder, die 45 Stunden oder länger betreut werden, nun mehr Fachkraftstunden vorhalten müssen.

Begrenzung der Gruppengröße im U3-Bereich

Es wird im Gesetz nunmehr festgeschrieben, dass zukünftig die Größe bei reinen Krippengruppen auf 12 gleichzeitig anwesende Kinder begrenzt ist. Dies entspricht der aktuell praktizierten Regelung. Damit tragen wir der Sorge Rechnung, die aus der theoretisch denkbaren, wenn auch praktisch unwahrscheinlichen, höheren Gruppenbelegung entstanden ist und machen klar, dass uns Gruppengröße und Fachkraft-Kind-Relation als Qualitätsmerkmale in der Kinderbetreuung sehr wichtig sind.

Regelung der Verteil- und Leitungsfreistellungszeiten

In dem Hessischen Kinderförderungsgesetz werden erstmals sogenannte Ausfallzeiten geregelt. Diese decken Krankheitsfälle, Urlaub und Fortbildung ab. Uns ist es wichtig, klarzustellen, dass durch diese Ausfallzeiten keine Verteil- und Leistungszeiten abgegolten sind. Diese Zeiten werden, wie bislang auch, zwischen dem Träger und der Tageseinrichtung vereinbart. Die Konkretisierung soll vielmehr verdeutlichen, dass über die Ausfallzeiten hinaus auch weitere Freistellungen für die mittelbare pädagogische Arbeit und Leitung der Einrichtungen vorgesehen werden können.

Evaluierung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes 2016

Wir sprechen uns auch weiterhin für die Umstellung von der derzeit gruppenbezogenen auf eine kindbezogene Förderung aus. Bei der kindbezogenen Förderung wird bei der Berechnung des Fachkraftbedarfs hinsichtlich des Alters und der Betreuungszeit an das konkret (vertraglich oder satzungsgemäß) aufgenommene Kind angeknüpft. Nur so kann gewährleistet werden, dass für Kinder der gleichen Altersgruppe jeweils der gleiche Fachkraftanteil vorgesehen wird. Die Orientierung des Fachkraftbedarfs an der vertraglich vereinbarten Anwesenheitszeit des Kindes ermöglicht zudem eine genauere Planung. Die Landesförderung ist derzeit bereits bei den Kindern unter 3 Jahren kindbezogen ausgestaltet.  Es handelt sich insofern nicht um eine grundlegende Neuerung.  Jedoch hat der Wechsel in der Fördersystematik zu der Sorge geführt, dass die Qualität in der Kinderbetreuung leiden könnte. Wir werden daher Ende 2016 die Änderungen durch das Hessische Kinderförderungsgesetz evaluieren. Dadurch sollen Optimierungen und Feinjustierungen in einem kurzen Zeitraum nach In-Kraft treten ermöglicht werden.

Qualifizierungserfordernisse für erfahrene Tagespflegepersonen

In einigen Gesprächen mit Fachverbänden und -kräften wurde die Bitte geäußert, dass es eine Regelung für erfahrene Tagespflegepersonen geben solle. Dieser Bitte sind wir mit der Möglichkeit einer kompletten oder teilweise erfolgenden Anrechnung bei Tagespflegepersonen nachgekommen. Die betroffenen Personen müssen hierfür mindestens sechs Jahre in der Kindertagespflege tätig gewesen sein. Durch diese Regelung werden die Fachkräfte berücksichtigt, die durch einen hohen Anteil an praktischen Erfahrungen bereits die pädagogischen Anforderungen für die Tagespflege mitbringen.