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Christian Heinz: „Datenschutz in Hessen auf hohem Niveau“

  • veröffentlicht am 16. Apr 2013

„Warum loben die Grünen den Datenschutz und treten ihn in der Praxis mit Füßen?“

„Der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten zeigt: Der Datenschutz in Hessen ist auf hohem Niveau. Aber auch weiterhin muss gewährleistet sein, dass vertrauliche und persönlichste Informationen geschützt werden. Es ist gut, dass der Datenschutzbeauftragte mit seinem aktuellen Bericht für Probleme aufgrund der Entwicklungen im europäischen Datenschutzrecht sensibilisiert und zugleich auch Verletzungen des Persönlichkeitsrechts von Bürgerinnen und Bürgern aufzeigt. Dafür gebührt ihm und seinen Mitarbeitern unser Dank“, so der Datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz, heute im Hessischen Landtag.

„Warum die Grünen in ihren Sonntagsreden den Datenschutzbeauftragten loben und dann in der Praxis den Datenschutz mit Füßen treten, bleibt ein Rätsel. Vertrauliche Informationen aus geheim tagenden Gremien werden munter in der Öffentlichkeit zu Protokoll gegeben, wie jüngst nach Sitzungen der Landespersonalkommission oder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts gilt nicht mehr, wenn die Grünen in der Verletzung für sich einen Vorteil sehen. Warum sonst fordern die Grünen, dass im Untersuchungsausschuss vertrauliche Gerichtsakten öffentlich, Geschäftsgeheimnisse Dritter offenbart und das Steuergeheimnis gebrochen werden soll? Ihr Lob für den Datenschutzbeauftragten wird so zur hohlen Phrase“, sagte Heinz.