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Hessen bleibt beim Datenschutz vorn

  • veröffentlicht am 27. Apr 2018
  • Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
  • Neue Befugnisse und Aufgaben für den Hessischen Datenschutzbeauftragten
  • Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und JI-Richtline

Anlässlich der Verabschiedung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIFG) in den Hessischen Landtag erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz:

„Wir haben heute ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das dem Ruf Hessens als führendes Datenschutzland gerecht wird und den neuen europäischen Vorgaben nachkommt. Der Datenschutz wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgebaut und die Regelungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der JI-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten musste das Landesrecht angepasst werden. Wir nehmen den Datenschutz in Hessen sehr ernst – deswegen haben wir das gesamte Datenschutzgesetz neu gefasst.

Zusätzlich wurden Regelungen zur Informationsfreiheit in das Datenschutzgesetz eingearbeitet und die unterschiedlichen bereichsspezifischen landesrechtlichen Regelungen angepasst. Das fast 300 Seiten starke Gesetz setzt die europäischen Vorgaben gewissenhaft um und schließt Regelungslücken.

Dem Hessischen Datenschutzbeauftragten (HDSB) werden die Befugnisse eingeräumt, die er für eine verlässliche und zweckmäßige Kontrolle von Privaten und öffentlichen Stellen benötigt. Er bekommt in Paragraph 14 umfassende Abhilfe- und Durchgriffsrechte, um die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu ahnden. Außerdem regeln wir mit Paragraph 4 erstmals die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. Damit steht die Abwägung von öffentlichen Interessen und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auf einer stabilen rechtlichen Grundlage.

Wir sind froh, dass Datenschutz in Hessen Priorität hat und die hessischen Behörden sehr sorgsam mit privaten Daten umgehen – das haben wir gerade im Bericht des HDSB nachlesen können. Deswegen bleiben wir mit dem neuen Gesetz in dieser Tradition und kommen dem Wunsch der Bürger nach dem intensiven Schutz ihrer Daten nach.

Mit dem Informationsfreiheitsteil wird ein allgemeiner Anspruch auf transparentes und offenes Verwaltungshandeln geschaffen. In diesem Bereich ist es uns gelungen, einen sinnvollen Ausgleich von Transparenz einerseits und dem Schutz personenbezogener Daten andererseits zu finden. Denn Auskunftsrechte finden ihre Grenzen dort, wo die Rechte Dritter auf den Schutz ihrer Daten beginnen. Transparenter Staat ja, gläserne Bürger nein – so kann man den Ausgleich dieser unterschiedlichen Interessen zusammenfassen. Den Kommunen wird es freigestellt, ob sie die Vorschriften zur Informationsfreiheit durch Satzung für anwendbar erklären wollen. Dies ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung.“