Monatsarchiv : Mai 2020

„Gedenken an die Schrecken des Nationalsozialismus bleibt Daueraufgabe, dem wird man nicht mit einem freien Tag gerecht“

In der von der Linkspartei begonnenen Debatte im Hessischen Landtag, den 8. Mai als bundeseinheitlichen Feiertag zu machen, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Christian Heinz: „Über die historisch richtige Einordnung des Kriegsendes besteht breite Einigkeit: Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung
  • veröffentlicht am 20. Mai 2020
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Der Rechtsstaat funktioniert: Die Justiz ist trotz Corona handlungsfähig

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, zur heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses: „Die hessische Justiz ist trotz Corona-Pandemie handlungsfähig. Der Rechtsstaat funktioniert. Es wurden keine Gerichte geschlossen. In vielen Teilen der Justiz konnten Bestände offener Verfahren sogar reduziert werden. Es hat sich gezeigt, dass die Bediensteten der
  • veröffentlicht am 14. Mai 2020
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