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Der Rechtsstaat funktioniert: Die Justiz ist trotz Corona handlungsfähig

  • veröffentlicht am 14. Mai 2020

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, zur heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses:

„Die hessische Justiz ist trotz Corona-Pandemie handlungsfähig. Der Rechtsstaat funktioniert. Es wurden keine Gerichte geschlossen. In vielen Teilen der Justiz konnten Bestände offener Verfahren sogar reduziert werden. Es hat sich gezeigt, dass die Bediensteten der Justiz, die Möglichkeit zur Arbeit auch von zu Hause aus gut nutzen. Die jahrelangen Investitionen in Ausstattung, wie Laptops und IT zum sicheren Online-Zugang für die Bediensteten, zahlen sich nun aus. Dies zeigt: Die Gerichte sind gut vorbereitet auf die Anforderungen beim digitalen Arbeiten.“