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Der Rechtsstaat bleibt auch im digitalen Zeitalter handlungsfähig, stark und verlässlich

  • veröffentlicht am 24. Jun 2020

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, zur heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Rechtsstaat:

„Für uns als CDU ist die Meinungsfreiheit ein hohes Grundrecht. Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing sind allerdings zu einem ernsthaften Problem im Internet geworden. Im Schutz der Anonymität werden Falsch- und Hassmeldungen verbreitet. Zu was Hass und Hetze führen können, haben der Mord an unserem Parteifreund Dr. Walter Lübcke und der Anschlag in Hanau gezeigt. Durch das Internet radikalisiert, wurden aus Drohungen schließlich grausame Taten. Dies ist nicht hinnehmbar, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dieser Entwicklung treten wir und die Hessische Landesregierung entschieden entgegen. Hessen stellt sich gegen Hass und Hetze – ganz gleich von welcher Seite.

Mit der Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), dem Netzwerk gegen die Deradikalisierung im Strafvollzug (NEDIS), umfangreicher Aufklärung und Präventionsarbeit in den sogenannten Rechtsstaatklassen, den Häusern des Jugendstrafrechts, dem neu berufenen Opferschutzbeauftragten und einem „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ ist Hessen bundesweit vorbildlich aufgestellt.

Der Rechtsstaat bewährt sich gerade in der Krise. Die Justiz und der Strafvollzug sind und bleiben handlungsfähig. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass der Rechtsstaat auch im digitalen Zeitalter handlungsfähig, stark und verlässlich bleibt.“