Arbeit im Landtag

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Christian Heinz ist Vorsitzender des Rechtausschusses des Wiesbadener Parlaments. Er ist Mitglied des Innenausschusses und des Hauptausschusses. Außerdem ist er Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ und gehört der sog. G13-Kommission an. Er ist Sprecher seiner Fraktion im Unterausschuss Datenschutz. Der Volljurist Christian Heinz ist zudem Mitglied im Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs und des Richterwahlausschusses.

Der Rechtsausschuss ist für klassische rechtspolitische Themen wie das Zivil- und Strafrecht, die Gerichtsorganisation und die Juristenausbildung zuständig. Der Innenausschuss befasst sich mit einer breiten Palette an Themen. Dazu gehören alle Fragen rund um die Polizei, den Brandschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr. Weiterhin geht es um den Öffentlichen Dienst, den Sport und das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen.

Der Hauptausschuss hat als ständiger Ausschuss die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen, Bundesratsangelegenheiten und begleitet die zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform.

Der Unterausschuss Datenschutz kontrolliert die Arbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ist seit dem 1. Juli 2011 sowohl – wie zuvor – für die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche Stellen, als auch für die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes durch Private zuständig.

Die Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ befasst sich mit der Überarbeitung der Hessischen Landesverfassung aus dem Jahr 1946.

Die G 13-Kommission des Landtages überwacht die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Wohnraumüberwachung. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung, lässt aber Ausnahmen zur Abwehr schwerer Straftaten, insbesondere des Terrorismus, zu.