Arbeit im Landtag

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In der 19. Wahlperiode (2014 – 2019) war Christian Heinz Vorsitzender des Rechtausschusses, sowie Mitglied des Innen- und Hauptausschusses im Wiesbadener Parlament. Außerdem war er von 2016 bis 2018 Obmann der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“.

Er war damit maßgeblich an der Ausarbeitung der 15 Vorschläge zur Änderung der hessischen Landesverfassung beteiligt (u.a. Abschaffung der Todesstrafe, Bekenntnis zur Europäischen Union, Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel). Im Rahmen der hessischen Volksabstimmung am 28. Oktober 2018 erhielten alle 15 Änderungsvorschläge die nötige Mehrheit, die geänderte Landesverfassung ist am 22. Dezember 2018 in Kraft getreten.

Ferner gehörte er der sog. G13-Kommission an und war Sprecher seiner Fraktion im Unterausschuss Datenschutz. Der Volljurist Christian Heinz war zudem Mitglied im Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs und des Richterwahlausschusses. Von 2014 bis 2016 war Christian Heinz Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 19/1 (Stilllegung Kernkraftwerk Biblis) und leitete seit Juni 2018 den Untersuchungsausschuss 19/3 (Vergabe im Innenministerium).

Seit der 20. Wahlperiode (2019 – 2024) ist Christian Heinz Vorsitzender des Innenausschusses. Er ist außerdem Sprecher der CDU-Fraktion im Rechtspolitischen Ausschuss, sowie Mitglied in Ältestenrat und Präsidium des 20. Hessischen Landtages. Als Präsidiumsmitglied gehört Christian Heinz dem Vorstand der CDU-Landtagsfraktion an.

Der Innenausschuss befasst sich mit einer breiten Palette an Themen. Dazu gehören alle Fragen rund um die Polizei, den Brandschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr. Weiterhin geht es um den Öffentlichen Dienst, den Sport und das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen. Der Rechtsausschuss ist für klassische rechtspolitische Themen wie das Zivil- und Strafrecht, die Gerichtsorganisation und die Juristenausbildung zuständig.

Das Präsidium ist der Vorstand des Landtags und entscheidet über innere Angelegenheiten des Landtags. So legt es den Entwurf des Haushaltsplans und den Wirtschaftsplan für den Geschäftsbereich des Landtags fest.

Der Hauptausschuss hat als ständiger Ausschuss die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist, die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren. Er ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen, Bundesratsangelegenheiten und begleitet die zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform.

Der Unterausschuss Datenschutz kontrolliert die Arbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ist seit dem 1. Juli 2011 sowohl – wie zuvor – für die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche Stellen, als auch für die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes durch Private zuständig.

Die Enquetekommission „Verfassungskonvent“ hat 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung für die Volksabstimmung am 28. Oktober 2018 erarbeitet.

Die G 13-Kommission des Landtages überwacht die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Wohnraumüberwachung. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung, lässt aber Ausnahmen zur Abwehr schwerer Straftaten, insbesondere des Terrorismus, zu.

Untersuchungsausschüsse haben die Aufgabe, Regierungshandeln mit Hilfe von Akteneinsicht und Befragung von Zeugen zu überprüfen.