Aus dem Hessischen Landtag

„Das größte Stärkungspaket für die Justiz seit Jahrzehnten“

Christian Heinz, rechtspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, in der Debatte zum Einzelplan des Hessischen Ministeriums der Justiz im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24.

„Mit unserem „Pakt für den Rechtsstaat“ starten wir das größte Stärkungspaket für die Justiz seit Jahrzehnten und schaffen dabei u.a. fast 500 neue Stellen für alle Laufbahnen und Bereiche der hessischen Justiz. Allein für Richter und Staatsanwälte sind im Doppelhaushalt 100 zusätzliche Stellen vorgesehen. Aber auch die personellen Zuwächse bei den hoch belasteten Serviceeinheiten und im IT-Bereich sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Justiz. Das gilt auch für die 55 zusätzlichen Stellen für Rechtspfleger, diese werden ebenfalls dringend gebraucht.

Neben dem historischen Stellenaufbauprogramm wollen wir mit einer verbesserten Besoldung für Richter und Staatsanwälte und einer besseren Nachwuchsbindung den Berufseinstieg in die Justiz attraktiver als bisher gestalten. Hessen hat den Wettbewerb um die besten Köpfe aufgenommen und mit diesem umfassenden Gesamtpaket ein starkes Signal für einen leistungsfähigen Rechtsstaat gesetzt.“

Veröffentlicht am Mittwoch, den 7. Dezember 2022