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Christian Heinz, stellvertretender Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
„Gemeinsam haben wir Hessen in den vergangenen Jahren zu einem erfolgreichen, modernen und sicheren Land mit Vorbildcharakter in vielen Bereichen entwickelt. Diese Erfolge geben Rückenwind und lassen uns mit viel Lust auf Gestaltung in die kommenden 1 ½ Jahre bis zur Landtagswahl blicken.
Auch wenn uns die Corona-Pandemie und der grausame Krieg in der Ukraine weiterhin sehr beschäftigen und fordern, wollen wir als Koalition aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen mit unserer „Hessen-Agenda“ weiter Schwerpunkte setzen und den Menschen in diesen herausfordernden Zeiten vor allem eines geben: Sicherheit. Sie zu gewähren, ist die wichtigste Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates. Dabei verstehen wir Sicherheit nicht als Vollkasko-Mentalität, sondern für uns ist der Sicherheitsbegriff universell und umfasst alle Aspekte der Existenz einer Gesellschaft:
Soziale Sicherheit bedeutet für uns, Familien als Keimzellen unserer Gesellschaft in den Fokus unserer Politik und Anstrengungen zu rücken. Dafür zu sorgen, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind, dass unsere Kinder sicher und geborgen aufwachsen und die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Soziale Sicherheit heißt aber auch, die älteren und pflegebedürftigen Mitglieder unserer Gesellschaft weiter bestmöglich zu unterstützen und eine zukunftssichere Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur zu entwickeln. Mit dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, der Landarztquote und vielen weiterem mehr haben wir bereits einiges vorzuweisen und wollen daran u.a. mit einer Pflegestrategie für die kommenden Jahre anknüpfen.
Hessen ist ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft. Deshalb spielt auch die wirtschaftliche Sicherheit eine herausragende Rolle. Mit einem Flughafen von Weltrang, mit einem der wichtigsten Finanzplätze Europas, aber vor allem auch mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen hat unser Land auch wirtschaftlich Vorbildcharakter. Damit das auch in Zukunft so bleibt, wollen wir gemeinsam und im Dialog die drängenden Herausforderungen der Digitalisierung, Dekarbonisierung und vor allem auch der Arbeitsplatzsicherheit angehen und Lösungen erarbeiten.
Zukunft heißt aber auch Sicherheit in der Versorgung. Dazu zählen Fragen der Energieversorgung und Lebensmittelproduktion wie auch die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. In einer globalisierten Welt müssen wir Abhängigkeiten erkennen und ihnen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Resilienz entgegentreten. Gleichzeitig ist es die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen. Wir stellen deshalb den Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung seit jeher in das Zentrum unserer Politik. Eines unserer Kernziele liegt darin, Ökonomie und Ökologie sozialverträglich zu vereinen.
Nicht zuletzt ist die innere und äußere Sicherheit eine grundlegende Voraussetzung für ein sicheres und lebenswertes Hessen. Hessen ist eines der sichersten Länder der Bundesrepublik und das hat viel mit der Arbeit unserer Polizei, Feuerwehr und Sicherheitskräfte zu tun. Ein sicheres Land braucht aber auch eine starke Justiz. Mit einem Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Stellensituation in der Justiz deutlich verbessern und die Attraktivität der hessischen Justiz für Nachwuchskräfte weiter erhöhen.
Hessen ist ein Erfolgsland und trotz der aktuellen Herausforderungen richten wir unser Land mit Maßnahmen wie diesen Schritt für Schritt auf die Zukunft aus. Die Menschen sind auch deshalb zufrieden mit unserer Arbeit. Dieses Vertrauen wollen wir auch in Zukunft bestätigen.“
Veröffentlicht am Donnerstag, den 9. Juni 2022