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Hessen in guter Verfassung – jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt

  • Volksabstimmung am 28. Oktober über Verfassungsänderungen
  • 15 Vorschläge werden von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen
  • Ehrenamtsförderung soll künftig Staatsziel sein

Anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Änderung der Hessischen Verfassung erklärte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Christian Heinz:

„Hessen in guter Verfassung – jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Mit der Verabschiedung der Gesetze heute steht unser Land vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung vor 71 Jahren. Insgesamt vier Fraktionen haben sich über 15 mögliche Verfassungsänderungen verständigt. Wir sind mit diesem Ergebnis und der Arbeit der Enquetekommission sehr zufrieden. Das letzte Wort haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Über alle Verfassungsänderungen findet eine Volksabstimmung statt. Diese soll zusammen mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 stattfinden.

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner soll auch die Förderung der Kultur nach dem Willen der CDU neues Staatsziel werden. Auf Initiative der CDU soll ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen werden – gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchen, ist dies ein wichtiges Signal.

Wir freuen uns darüber, dass die im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen vier Änderungsvorschläge auf einen breiten Konsens gestoßen sind. Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt werden von allen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt.

Danken möchte ich allen Mitgliedern für die konstruktiven und zielführenden Diskussionen in den vergangenen Monaten. Einen besonderen Dank möchte ich an den Vorsitzenden der Kommission, meinen Fraktionskollegen, Jürgen Banzer richten, der die Kommission in den vergangenen zwei Jahren hervorragend geleitet und durch seine konsensorientierte Art wesentlich zu einer Verständigung zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern beigetragen hat.“

  • veröffentlicht am 28. Mai 2018
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Hessen bleibt beim Datenschutz vorn

  • Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
  • Neue Befugnisse und Aufgaben für den Hessischen Datenschutzbeauftragten
  • Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und JI-Richtline

Anlässlich der Verabschiedung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIFG) in den Hessischen Landtag erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz:

„Wir haben heute ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das dem Ruf Hessens als führendes Datenschutzland gerecht wird und den neuen europäischen Vorgaben nachkommt. Der Datenschutz wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger immer weiter ausgebaut und die Regelungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der JI-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten musste das Landesrecht angepasst werden. Wir nehmen den Datenschutz in Hessen sehr ernst – deswegen haben wir das gesamte Datenschutzgesetz neu gefasst.

Zusätzlich wurden Regelungen zur Informationsfreiheit in das Datenschutzgesetz eingearbeitet und die unterschiedlichen bereichsspezifischen landesrechtlichen Regelungen angepasst. Das fast 300 Seiten starke Gesetz setzt die europäischen Vorgaben gewissenhaft um und schließt Regelungslücken.

Dem Hessischen Datenschutzbeauftragten (HDSB) werden die Befugnisse eingeräumt, die er für eine verlässliche und zweckmäßige Kontrolle von Privaten und öffentlichen Stellen benötigt. Er bekommt in Paragraph 14 umfassende Abhilfe- und Durchgriffsrechte, um die Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu ahnden. Außerdem regeln wir mit Paragraph 4 erstmals die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen. Damit steht die Abwägung von öffentlichen Interessen und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen auf einer stabilen rechtlichen Grundlage.

Wir sind froh, dass Datenschutz in Hessen Priorität hat und die hessischen Behörden sehr sorgsam mit privaten Daten umgehen – das haben wir gerade im Bericht des HDSB nachlesen können. Deswegen bleiben wir mit dem neuen Gesetz in dieser Tradition und kommen dem Wunsch der Bürger nach dem intensiven Schutz ihrer Daten nach.

Mit dem Informationsfreiheitsteil wird ein allgemeiner Anspruch auf transparentes und offenes Verwaltungshandeln geschaffen. In diesem Bereich ist es uns gelungen, einen sinnvollen Ausgleich von Transparenz einerseits und dem Schutz personenbezogener Daten andererseits zu finden. Denn Auskunftsrechte finden ihre Grenzen dort, wo die Rechte Dritter auf den Schutz ihrer Daten beginnen. Transparenter Staat ja, gläserne Bürger nein – so kann man den Ausgleich dieser unterschiedlichen Interessen zusammenfassen. Den Kommunen wird es freigestellt, ob sie die Vorschriften zur Informationsfreiheit durch Satzung für anwendbar erklären wollen. Dies ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung.“

  • veröffentlicht am 27. Apr 2018
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Der Main-Taunus-Kreis erhält für Schulgebäude über 13 Millionen Euro – Investitionshilfen des Landes werden aufgestockt

Wiesbaden / Hofheim. Zur weiteren Erhöhung der Investitionsfördermittel für die Kommunen durch das Land sagten die beiden CDU- Landtagsabgeordneten aus dem Main-Taunus-Kreis, Axel Wintermeyer und Christian Heinz:

Dank der Aufstockung der Investitionshilfen kann der Main-Taunus-Kreis nun weiter kräftig in die kommunale Schulinfrastruktur investieren und insgesamt 13,1 Millionen Euro verbauen. Möglich macht dies die Aufstockung des KIP-II-Landesprogramms. Aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II ‚KIP macht Schule‘ fließen zusätzlich 4,4 Millionen Euro in den Main-Taunus-Kreis und ergänzen das bereits für den Main-Taunus-Kreis bestehende, 8,7 Millionen Euro umfassende KIP-II- Förderkontingent. Damit unterstützt das Land, Schulgebäude zu sanieren und die kommunale Schulinfrastruktur weiter entscheidend zu verbessern.

Wir wollen moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Deshalb nimmt das Land eigenes Geld in die Hand, um die Kommunen bei notwendigen Investitionen in ihre Schulgebäude zu unterstützen. Dabei sehen wir auch den Investitionsbedarf des Kreises, der aufgrund seiner Finanzstärke nicht von Bundeszuschüssen für Schulsanierungen profitieren kann. Bereits zu Beginn des KIP-II- Programms haben wir deshalb Wert darauf gelegt, alle Schulträgerkommunen in Hessen zu fördern. Deshalb gab es bereits zuvor ein entsprechendes Landesprogramm, von dem auch der Main-Taunus- Kreis in den Genuss von Fördermitteln kommt. Diese werden nun noch weiter aufgestockt.

 

  • veröffentlicht am 16. Apr 2018
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Änderungen bei der HESSENKASSE zahlen sich für Liederbach aus – Gemeinde hat keine Kassenkredite und soll 750.000 Euro Investitionszuschüsse erhalten

„Liederbach wird von den geplanten Änderungen des Gesetzentwurfes zur sog. „Hessenkasse“ profitieren und 750.000 Euro Investitionszuschüsse erhalten“, teilt der Wahlkreisabgeordnete für Liederbach, Christian Heinz, mit. „Damit wird jahrzehntelanges solides Haushalten vom Land Hessen honoriert“, so Christian Heinz.

Heinz erläuterte weiter: „CDU und Grüne werden gemeinsam einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen, von dem Liederbach und 23 weitere Gemeinden in Hessen profitieren werden“.

 

Zum Hintergrund:

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, haben sich heute darauf verständigt, die sparsamen Kommunen, denen es gelungen ist, ohne Kassenkredite auszukommen und die nicht finanzstark sind, mit einem solchen Zuschuss zu unterstützen. Damit werden deren besondere Leistungen anerkannt.

Die Hessenkasse ist ein Entschuldungsprogramm des Landes zugunsten der Kommunen mit Kassenkrediten. Diese werden von der „Hessenkasse“ des Landes übernommen und von den Kommunen und dem Land gemäß einer jeweils zu treffenden Vereinbarung gemeinsam getilgt. Gleichzeitig war bislang bereits vorgesehen, finanzschwache Kommunen ohne Kassenkredite durch Investitionszuschüsse zu unterstützen.

Liederbach wäre nach der bisherigen Regelung leer ausgegangen, da es weder finanzschwach ist, noch Kassenkredite angehäuft hat. Zugleich ist es aber auch nicht finanzstark wie andere Kommunen ohne Kassenkredite. Jede Investition bleibt daher für Liederbach eine Herausforderung.

 

  • veröffentlicht am 12. Apr 2018
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Stiftungen – Bürgerschaftliches Engagement hat in Hessen Millionen Gesichter

  • Erneuter Anstieg bei Stiftungsgründungen in Hessen
  • Hessische Landesstiftungen leisten hervorragende Arbeit
  • Weiterhin gute Rahmenbedingungen für Stiftungen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema „Stiftungen in Hessen“ erklärte der Abgeordnete und Mitglied im Hauptausschuss der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:

„Im vergangenen Jahr wurden hessenweit 73 neue Stiftungen gegründet – was einem Plus von 13 Stiftungen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Laut dem Bundesverband Deutscher Stiftungen ist die Gesamtzahl hierzulande auf 2.029 gestiegen. Damit kann Hessen erfolgreich seine Spitzenposition als Stiftungsland unter den Flächenländern in der Bundesrepublik bestätigen. Diese positive Entwicklung ist auch ein Gewinn für das Miteinander in Hessen. Kein anderes Flächenland hat eine derart hohe Stiftungsdichte zu verzeichnen.

Die Hessische Landesregierung fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Ehrenamtskampagne ‚Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen‘ das Stiftungswesen in unserem Bundesland. Wir aktivieren hier privates Kapital für das Gemeinwesen und wir werben intensiv dafür. Der Hessische Stiftungstag gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, mit denen wir Stiftungen stärken und dabei ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam anerkennen. Wir wollen, dass Stiftungen in Hessen auch künftig gute Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie gute Arbeit leisten können. Die enorme Gründungsdynamik, die wir trotz anhaltender Niedrigzinsphase verzeichnen können, wollen wir weiterhin fördern.

In den letzten Jahren wurden in Hessen viele neue Bürgerstiftungen gegründet. Mit Hilfe der Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ werden weitere Gründungsinitiativen auf ihrem Weg zu neuen Bürgerstiftungen beraten. Neue Gründungen beeinflussen aber nicht nur die Statistik, sie bedeuten für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden ganz konkrete Verbesserungen. Die Anzahl der Bürgerstiftungen lässt sich leicht beziffern, der Wert für unsere Gesellschaft nicht.

So geht beispielsweise die Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen‘ auf die Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zurück. Ihr Ziel ist es, den Gemeinsinn und das Miteinander in Hessen zu stärken und Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen bei ihren Projekten und Vorhaben zu unterstützen. Die Landesstiftung bietet auch regelmäßig ‚Stiftungstage‘ in ganz Hessen an. Dort können sich künftige Stifterinnen und Stifter sowie bestehende Stiftungen informieren und austauschen. ‚Miteinander in Hessen‘ engagiert sich darüber hinaus stark in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Die Übernahme der erfolgreichen, ursprünglich vom Hessischen Rundfunk ins Leben gerufenen Onlineplattform ‚People like me‘ zur Vermittlung von Hilfsangeboten und Hilfegesuchen in der Flüchtlingshilfe durch die Stiftung ist ein aktuelles Beispiel dafür. Darüber hinaus ist die Anschubphase der Landesstiftung mittlerweile beendet – die Verwaltungskosten wurden reduziert und werden auch in Zukunft weiter reduziert werden. Die Landesstiftung ist der Dienstleister für Menschen, die unser künftiges Zusammenleben selbst gestalten wollen.

Alles in allem kann festgehalten werden: Die Regierungskoalition wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass Stiftungen weiterhin vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu zählt auch der Verzicht, den Realwerterhalt des Stiftungskapitals als Maßgabe im Stiftungsrecht zu verankern. Dies wäre schädlich. Es wäre ein Todesstoß für viele, vor allem für kleine Stiftungen in unserem Land. Genau das wollen wir nicht. Deswegen diskutieren wir über vielfältige Möglichkeiten, wie wir mit unseren privaten und kleinen Stiftungen durch das Zinstief kommen. Wir gehen nicht stiften, sondern wir wollen allen Stiftungen eine gute Zukunft ermöglichen. Das hilft dem Miteinander in unserer Gesellschaft.“

  • veröffentlicht am 22. Mrz 2018
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Girls´und Boys´ Day 2018 im Hessischen Landtag! CDU-Landtagsabgeordneter Christian Heinz lädt nach Wiesbaden ein

Zur Teilnahme am Girls´ und Boys´ Day am 26. April 2018 hat Christian Heinz alle interessierten Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 aus seinem Wahlkreis aufgerufen. „Nutzt die Chance für eine frühzeitige und umfangreiche Information über die unterschiedlichsten Berufsbilder. Dafür bietet der Girls´/Boys´ Day eine hervorragende Gelegenheit“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Nach dem großen Zuspruch und dem Erfolg in den vergangenen Jahren sind auch in diesem Jahr Bewerbungen zur Teilnahme herzlich willkommen. „Wiesbaden und die CDU-Landtagsfraktion freuen sich auf Eure Teilnahme.“

„Wir haben auch dieses Jahr ein attraktives und vielseitiges Programm zusammengestellt, um einen Einblick in die unterschiedlichen Berufsbilder im Landtag zu geben“, so Christian Heinz. Ob bei der Landtags-IT, beim Landtagsfahrdienst, oder Mitarbeiter der Fraktion, die ihre Berufsbilder vorstellen – zahlreiche Gesprächspartner stehen den Teilnehmern Rede und Antwort. Auf dem Programm steht außerdem eine Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Besuchertribüne. Das Programm beginnt um 09:30 Uhr und endet gegen 15:30 Uhr.

Bewerbungen für den Girls´ und Boys‘ Day bei der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bitte bis zum 23. März 2018 an folgende Anschrift einreichen:

Christian Heinz MdL
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
E-Mail: c.heinz2@ltg.hessen.de
Telefon: 0611 350 711

  • veröffentlicht am 26. Jan 2018
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Girls´Day im Hessischen Landtag

Zum Girls‘Day im Hessischen Landtag begrüßte der Landtagsabgeordnete Christian Heinz vier Schülerinnen aus seinem Wahlkreis. Die Mädchen aus Eppstein, Eschborn und Kelkheim bekamen einen Eindruck von den Aufgaben der Landtagsverwaltung. In der Landtagsschreinerei, beim Fahrdienst und beim Stenographischen Dienst standen zahlreiche Ansprechpartner bereit. Den Abschluss bildete eine Führung durch das Stadtschloss und das Plenargebäude.

  • veröffentlicht am 28. Apr 2017
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„Bestmöglichen Voraussetzungen für moderne Kommunikation“ – Land finanziert Digitalfunk im Main-Taunus-Kreis mit 18.525,19 Euro

Wiesbaden. Der Aufbau des bundesweiten Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist ein wichtiges Projekt für die innere Sicherheit in Deutschland. Das betonte der Landtagsabgeordnete Christian Heinz anlässlich der Zuwendung des Landes in Höhe von 18.525,19 € für den Main-Taunus-Kreis zur Finanzierung der digitalen Endgeräte. Hessen übernimmt insgesamt sowohl die Kosten für den Aufbau als auch den Betrieb des Digitalfunks in Hessen vollständig.

„Besonders hervorzuheben ist, dass das Land bezüglich der Finanzierung des Digitalfunks vor allem auch im nicht-polizeilichen Bereich große Anstrengungen unternommen hat und im Ländervergleich vorangeht. Hessen stellt damit die bestmöglichen Voraussetzungen für eine moderne Kommunikation innerhalb der Brand- und Katastrophenschutzbehörden bereit. Mit der hessenweit flächendeckenden Einführung des Digitalfunks rüsten wir unsere Einsatzkräfte zukunftsfähig aus“, so Christian Heinz.

Im Rahmen der Einführung des Digitalfunks fördert das Land nun die Anschaffung der digitalen Endgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren. In vier Chargen sind bisher 413 Zuwendungsbescheide in Höhe von mehr rund 6,77 Millionen Euro versendet worden. In der aktuellen vierten Staffel wurden hessenweit 52 Förderbescheide in Höhe von 821.000 Euro versendet. Bad Soden im Taunus gehört mit einer Summe von 14.557,05 Euro zu den Empfängern im Main-Taunus-Kreis, der restliche Betrag von 3.968,14 Euro geht nach Kriftel. Die Auslieferung ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt investiert Hessen in das landesweite Großprojekt rund sieben Millionen Euro.

Für viele der Rettungs- und Sicherheitskräfte ist der Digitalfunk als Kommunikationsmittel schon Alltag geworden. Immer mehr Feuerwehren, Polizeien und Rettungsdienste nutzen den Digitalfunk in ihrem täglichen Einsatz. Bei vielen Großlagen konnte sich der Digitalfunk bereits bewähren, so etwa bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt.

  • veröffentlicht am 13. Apr 2017
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Die CDU in Hessen setzt sich für die Kommunen und für eine weitere Verbesserung des Programms für kommunale Schulinfrastrukturinvestitionen ein. – Gegenläufig positioniert sich jedoch die hessische SPD.

  • Länder werben dafür, dass auch Schulneubauten durch das geplante Bundesprogramm gefördert werden können
  • Hessen ergänzt Bundesprogramm um eigenes Landesprogramm, in dem das Land 75 Prozent der Investitionskosten trägt

 

Anlässlich der Kritik von Teilen der hessischen SPD an dem Einsatz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für unsere Kommunen erklärte der Landtagsabgeordnete Christian Heinz:

„Die SPD bettelt um Aufmerksamkeit in Hessen. Anders kann ich mir das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter nicht erklären. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich in Berlin für die hessischen Kommunen ein, möchte das Investitionsprogramm für die kommunalen Schulträger so gut wie möglich gestalten und schreibt mit der Bitte um Unterstützung hessische Bundestagsabgeordnete an. Diesen Einsatz als Bettelbrief abzutun, ist vollkommen unangemessen und zeigt, wie fern die SPD-Abgeordneten in Berlin offenbar ihren Heimatkommunen sind.

Bisher hatten wir den Eindruck, dass auch die hessische SPD unsere Vorschläge unterstützt. Schließlich wurde der nun aus den Reihen der SPD kritisierte Brief nicht nur von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, sowie dem haushaltspolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, unterschrieben, sondern auch von Norbert Schmitt, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ihm fallen seine Berliner Kollegen nun in den Rücken.

Wir waren uns also fraktionsübergreifend einig, dass das geplante Bundesprogramm für unsere Kommunen noch besser gemacht werden kann und sollte. Dabei ging es darum, dass die Mittel zugunsten unserer Kommunen noch flexibler eingesetzt werden können, was nicht zu Mehrkosten für den Bund führen würde. Warum jetzt Teile der hessischen SPD meinen, reflexartig unseren Finanzminister zu kritisieren, statt sich konstruktiv zugunsten unserer Kommunen für mehr Flexibilität einzusetzen, erschließt sich uns nicht. KIP macht Schule, dieses Verhalten hoffentlich nicht.

Wir bleiben dabei, dass wir weiter beim Bund für die Umsetzung der von allen Bundesländern befürworteten Vorschläge im Interesse unserer Kommunen werben werden. Dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind zeigt auch das Lob des Hessischen Städtetags für unsere Vorschläge.

Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer jüngst das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) KIP macht Schule! vorgestellt. Dabei werden die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel für Schulinfrastrukturinvestitionen um ein Landesprogramm ergänzt. Zusätzlich zu den rund 330 Millionen Euro an Bundesmitteln, die auf Hessen entfallen sollen, stellt das Land weitere Mittel bereit, sodass zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen ein Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro in dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm erreicht werden kann.

Für den im Bundesprogramm erforderlichen Eigenanteil der Kommunen stellt das Land ein kostenfreies Darlehen zur Verfügung, für das das Land vollständig die Zinsen übernimmt. Da die Mittel aus dem Bundesprogramm ausschließlich finanzschwachen Kommunen zugutekommen, stellt das Land zusätzliche Mittel bereit, damit auch finanzstärkere Schulträger bei ihren Investitionsvorhaben unterstützt werden können. Denn auch in diesen Kommunen, in denen rund 30 Prozent der Schüler zur Schule gehen, besteht im Bereich der Schulinfrastruktur Investitionsbedarf. Auch dort wollen wir helfen, damit die Schülerinnen und Schüler in ganz Hessen bestmögliche Lernbedingungen vorfinden können.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund Mittel für die Kommunen für Investitionen in kommunale Schulgebäude bereitstellen will. Dies haben wir auch in dem Brief an hessische Bundestagsabgeordnete deutlich gemacht. Dennoch kann aus unserer Sicht das geplante Bundesprogramm noch besser gemacht werden, ganz im Sinne unserer Kommunen. Wir halten es für sinnvoll, dass nicht nur Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden, sondern auch Schulneubauten förderfähig sind. So kann beispielsweise die Sanierung eines alten Schulgebäudes und dessen Ertüchtigung mit dem Ziel modernen Ansprüchen gerecht zu werden, teurer sein, als ein Ersatzneubau. Ferner schlagen wir vor, das bisher vorgesehene Laufzeitende des Programms um zwei Jahre auf Ende 2022 zu verlängern, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die durch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land zusätzlich möglichen Investitionsmaßnahmen angemessen planen und kosteneffizient umsetzen zu können. Diese Vorschläge werden von allen anderen Bundesländern unterstützt und für diese Vorschläge werben wir im Interesse unserer Kommunen beim Bund. Dies als betteln abzutun ist, bei aller Freude an einer politischen Debatte, schlicht daneben.“

  • veröffentlicht am 28. Mrz 2017
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Hessischer Tarifabschluss wird auf die Beamtinnen und Beamten übertragen – Lebensarbeitszeitkonto wird fortgeführt – Kostenloses Jobticket für freie Fahrt im ÖPNV in ganz Hessen für alle Landesbeschäftigten – Bürgerversicherung ist Frontalangriff auf die Beamtinnen und Beamten

Die CDU-geführte Regierungskoalition hat beschlossen, die Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte in Hessen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. „Wir stehen für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Eine leistungsfähige Verwaltung dient allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Koalition, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Nur ein Staat, der solide und nachhaltig wirtschaftet, kann auf Dauer einen starken öffentlichen Dienst, ausreichende Personalstärke und angemessene Bezahlung finanzieren. Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben die Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Jetzt sollen sie von der verbesserten Haushaltslage profitieren“, erklärte Christian Heinz.

Die gute konjunkturelle Lage und die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre seien die Grundlage dafür, nun für die Beamtinnen und Beamten deutliche Verbesserungen zu schaffen. Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht. „Damit wird das Tarifergebnis inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

„Außerdem kommt den Beamtinnen und Beamten wie auch den Tarifbeschäftigten des Landes das kostenlose Jobticket für ganz Hessen zugute. Ab dem 1. August tritt zudem die bereits beschlossene Arbeitszeitverkürzung auf 41 Wochenstunden in Kraft. Zusätzlich haben wir beschlossen, dass auch das Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte weitergeführt wird. Wir haben damit ein umfangreiches Paket geschnürt, das für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein deutlich spürbares Gehaltsplus und für die aktiv Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst mit dem Jobticket einen Vorteil bringt, den es sonst nirgends in der Republik gibt“, so Heinz.

„Hessen hat einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Die Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes prägen mit ihrer Erfahrung, Kompetenz und Bürgernähe maßgeblich das Bild der Landesverwaltung in der Öffentlichkeit. Auf diese Leistungsstärke und Leistungsbereitschaft, engagiert und serviceorientiert im Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, setze ich auch künftig. Die Beschäftigten des Landes Hessen erbringen in vielen Bereichen wichtige Leistungen für unser Gemeinwesen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen von Staat und Verwaltung für ihre engagierte Arbeit“, sagte Christian Heinz.

 

Arbeitszeitverkürzung und Lebensarbeitszeitkonto

Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, die bisher bei Vollzeittätigkeit regelmäßig 42 Wochenstunden arbeiten mussten, werde zum 1. August 2017 auf regelmäßig 41 Wochenstunden gesenkt. Die 41-Stunden-Woche gilt bereits bisher für Beamtinnen und Beamte ab Beginn des 51. Lebensjahrs und die 40-Stunden-Woche ab Beginn des 61. Lebensjahrs. Das zum Ausgleich der 42. Wochenarbeitsstunde eingeführte Lebensarbeitszeitkonto, auf dem bisher bei Vollzeit wöchentlich eine Arbeitsstunde zur weitgehend flexiblen Verwendung gutgeschrieben wird, bleibt erhalten. Künftig werde die 41. Stunde dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Auf die weitere Dienstzeit bezogen beträgt die wöchentliche Arbeitszeit damit künftig für alle Beamtinnen und Beamten rechnerisch 40 Stunden. Beamte, die regelmäßig weniger als 41 Stunden arbeiten müssten, können freiwillig eine Stunde länger arbeiten und so ebenso in den Genuss einer einstündigen Gutschrift auf das Lebensarbeitszeitkonto pro Woche kommen.

„Dass es weiterhin die Möglichkeit gibt, ein Lebensarbeitszeitkonto zu unterhalten, steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes“, erläuterte der Landtagsabgeordnete. Das Lebensarbeitszeitkonto erlaubt es den Beamtinnen und Beamten, sich in besonderen Lebenssituationen, zum Beispiel zur Pflege von Angehörigen oder zur Ausweitung der Elternzeit, freistellen zu lassen. „Wir sehen darin eine sinnvolle Möglichkeit, ein anfänglich von Opposition und in der Beamtenschaft skeptisch betrachtetes, inzwischen aber weithin gelobtes Erfolgsmodell, das unter Führung der CDU in Hessen eingeführt wurde, im Interesse der Beamtinnen und Beamten und einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung im öffentlichen Dienst fortzuführen“, sagte Heinz.

 

Jobticket für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte

Wie die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen können auch die Beamtinnen und Beamten künftig hessenweit kostenlos den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. „Alle rund 135.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können somit Busse und Bahnen in Hessen kostenlos nutzen. Das ist nicht nur eine deutliche finanzielle Entlastung für die Berufspendlerinnen und -pendler, sondern auch ein wichtiges Signal für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und den Umstieg vom privaten Pkw auf die umweltfreundlicheren Verkehrsmittel Bus und Bahn. Wie auch das Schülerticket für die hessischen Schülerinnen und Schüler setzt das Jobticket für alle Landesbeschäftigten einen deutlichen Anreiz zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, zur Entlastung der Straßen und damit für mehr Lebensqualität“, so der Landtagsabgeordnete.

Ab 1. Januar 2018 können sämtliche Beamtinnen und Beamte und alle Tarifbeschäftigten auch außerhalb ihres Arbeitsweges hessenweit kostenlos den Nah- und Regionalverkehr nutzen. Außerdem gelten für alle Beschäftigten auch die Mitnahmeregelungen der jeweiligen Verkehrsbetriebe und -verbünde. Je nachdem können daher beispielsweise auch Kinder sowie ab 19 Uhr und am gesamten Wochenende Partnerinnen und Partner kostenlos mitgenommen werden. „Wir bringen Ökologie und Ökonomie zum Wohle unseres Landes in Hessen zusammen“, betonte Christian Heinz den Charme des bundesweit einmaligen Jobtickets für den öffentlichen Dienst.

 

Ergebnis der Tarifverhandlungen

Der Landtagsabgeordnete äußerte sich auch zu dem am 3. März zwischen den Tarifparteien abgeschlossenen Tarifvertrag. „Ich begrüße den neuen Tarifvertrag für Hessen. Mein Dank gilt den Tarifparteien, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein zum Wohle sowohl der Tarifbeschäftigten als auch des Landes ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben.“ Der Tarifabschluss bringe den rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes ein deutliches Lohnplus. Rückwirkend zum 1. März 2017 steigen die Löhne und Gehälter um zwei Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent. Eine Mindesterhöhung um 75 Euro im Jahr 2017 führt zu zusätzlichen Verbesserungen für die unteren Entgeltgruppen. Auszubildende erhalten zu den beiden Erhöhungsstichtagen jeweils 35 Euro mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag.

Der hessische Tarifvertrag bringe im Vergleich zum Tarifvertrag der Länder den Beschäftigten Vorteile. So erhalte jeder hessische Tarifbeschäftigte für jedes berücksichtigungsfähige Kind 100 Euro pro Monat zuzüglich 53 Euro für das dritte und jedes weitere Kind. Ein jährlicher Freizeitausgleich für Tarifbeschäftigte, die sich ehrenamtlich engagieren und über eine Ehrenamts-Card beziehungsweise Jugendleiter-Card verfügen, sei ein weiteres Element, das es so nur in Hessen gebe.

Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Tarifabschlusses liege in der Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Diensts im Wettbewerb um Fachkräfte. Eine neue zusätzliche Endstufe in den Entgeltgruppen 9 bis 15 führe zu zusätzlichen Gehaltssteigerungen langjährig erfahrener Beschäftigter. Durch das neu eingeführte Prinzip stufengleicher Höhergruppierung werden diese attraktiver und setzen damit einen Anreiz für Leistungsträger. Zur Bindung und Gewinnung von Fachkräften können künftig Fachkräftezulagen in Höhe von bis zu rund 1000 Euro pro Monat gezahlt werden. Davon profitieren Ärzte, Ingenieure und technische Berufe im Bereich IT. Für Forstbeschäftigte, die ihren eigenen Pkw im Dienst nutzen, wird eine zusätzliche finanzielle Unterstützung geschaffen.

„Burka und Vollverschleierung passen nicht zu Hessen. Die CDU setzt sich daher seit langem mit Nachdruck dafür ein, die Vollverschleierung so weit wie möglich zu verbieten. In unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sollen die Beschäftigten des Landes den Bürgerinnen und Bürger offen und mit erkennbarem Gesicht gegenübertreten. Ich freue mich daher besonders, dass die Tarifparteien übereingekommen sind und für die Tarifbeschäftigten ein Verbot der Vollverschleierung im Dienst beschlossen haben. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie und unsere Werteordnung“, so Christian Heinz.

Er unterstrich angesichts der deutlichen Verbesserungen für Tarifbeschäftigte und Beamte abschließend: „Die CDU wird auch in Zukunft dafür einstehen, dass es in Hessen gerecht zugeht und das Land einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit gut bezahlten und motivierten Beschäftigten hat.“ Dazu gehört auch, das Berufsbeamtentum und die bewährte Form der Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten mit staatlicher Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung zu verteidigen. Hier steht bei der nächsten Bundestagswahl viel auf dem Spiel. Denn ein linkes Bündnis um die SPD plant mit der sogenannten Bürgerversicherung die Abschaffung der Beihilfe und damit einen Frontalangriff auf die Beamtinnen und Beamten.

  • veröffentlicht am 15. Mrz 2017
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